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VG Schleswig, 16.12.1975 - VI A 242/75 |
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Verfahrensgang
- VG Schleswig, 16.12.1975 - VI A 242/75
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.11.1977 - VII A 33/76
- BVerwG, 13.02.1979 - 7 B 26.78
Wird zitiert von ...
- VG Gera, 02.09.1997 - 5 E 1423/96
Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht
Vielmehr genügt es, wenn ein Ratsbeschluß über die neugefaßte Norm und die Rückwirkungsanordnung herbeigeführt und dieser wie eine Satzung bekanntgemacht wird (Driehaus in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, a.a.O. unter Hinweis auf OVG Lüneburg, Urt. v. 16.12.1976 - VI A 242/75 - GemN 1977 S. 96).